Sehr geehrte Frau Pfeiffer,
(...) Der Nichtraucherschutz war eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf 2012. Die Wählerinnen und Wähler haben SPD und Grünen auch hierfür ein Mandat erteilt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum ÖPNV. Ich halte eine kostenfreie Nutzung des ÖPNVs weder für finanzierbar, noch für realisierbar und würde eine solche Forderung auch nicht unterstützen. Im Übrigen hat dies auch keine der im Landtag vertretenen Parteien im letzten Wahlkampf gefordert. (...)
(...) In NRW haben wir in unserem Koalitionsvertrag für die Landesebene vor wenigen Wochen beschlossen, dass wir das Quorum für ein Volksbegehren deutlich absenken und finanzwirksame Volksbegehren zulassen werden. Darüber hinaus werden wir die Durchführung von Volksinitiativen vereinfachen und diese bei Ablehnung durch den Landtag nicht ins Leere laufen lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Königs,
bitte wenden Sie sich mit Fragen zum Nichtraucherschutzgesetzentwurf NRW an das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes. Wir werden Ihre Fragen gerne ausführlich beantworten.