Antwort 04.11.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider wird die Umsetzung dieses Vorhabens derzeit verzögert, da die Landtagsfraktion der CDU und das Finanzministerium ihre Aufmerksamkeit auf andere Prioritäten richten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Florian Braun CDU
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.11.2023 von Yvonne Gebauer FDP
Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.
Antwort 14.12.2023 von Jochen Ott SPD
Dieser Umgang mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch mit dem Verfassungsorgan Landtag als Ganzem löste nicht nur bei unserer Fraktion Verärgerung aus.
Antwort 10.11.2023 von Ralf Witzel FDP
Die amtsangemessene Alimentation ergibt sich dabei in Land und Bund aus dem Gesamtbild unterschiedlicher Faktoren