Antwort 17.09.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU
Die ausschließliche Idee eines Parteiverbotes greift aus meiner Sicht zu kurz
Die ausschließliche Idee eines Parteiverbotes greift aus meiner Sicht zu kurz
In keiner demokratischen Partei ist Platz für Hetze, Ausgrenzung und Diffamierung. Das gilt selbstverständlich auch für die CDU. Unser Anspruch ist es Volkspartei zu sein und ein breites politisches Spektrum abzubilden.
Die fortschreitende Radikalisierung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasst, die AfD-Bundespartei bereits im Jahr 2021 als „Verdachtsfall“ einzustufen und unter Beobachtung zu stellen.