Antwort 26.06.2023 von Christian Untrieser CDU
Der Landesgesetzgeber NRW wird die Kommunen relativ schnell per Gesetz verpflichten, kommunale Wärmeplanungen nach den Vorgaben des Bundes in Angriff zu nehmen
Der Landesgesetzgeber NRW wird die Kommunen relativ schnell per Gesetz verpflichten, kommunale Wärmeplanungen nach den Vorgaben des Bundes in Angriff zu nehmen

Unser Ziel bleibt eine Politik, die Gesundheit schützt, soziale Probleme ernst nimmt und gleichzeitig für Sicherheit sorgt. Dafür setzen wir uns auch weiterhin auf Landesebene ein.
Ich befürworte die Cannabis-Legalisierung ausdrücklich und Modellregionen sind ein guter erster Schritt, diesen Weg zu beschreiten.