Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix H. • 21.11.2024
Wird Rücktritt des grünen Justizministers in der OVG-Stellenbesetzungsklüngelaffäre auch in Ihrer Fraktion erwogen?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 21.01.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

nein, das tun wir nicht. Im von Ihnen zitierten WDR-Artikel erklärt der Minister, wieso das Verfahren von seinem Ministerium nun neu aufgerollt wird.

Frage von Felix H. • 21.11.2024
(Wie) werden in Ihrer Landtagsfraktion die SPD-Wahlergebnisse u. die populistischen Bedrohungen (von rechts, aus dem BSW etc. wie auch aus der SPD-Mitte) thematisiert? Für welche Antworten stehen Sie?
Foto von Lena Teschlade vor grauem Hintergrund
Antwort 25.11.2024 von Lena Teschlade SPD

Wir treten allen demokratiezersetzenden Bestrebungen klar und deutlich entgegen.

Frage von Heike W. • 17.11.2024
Sehr geehrter Herr Scholz, mit Erschrecken habe ich die Äußerung Ihres Kölner Parteikollegen Siebeke zum Frauenwahlrecht wahrgenommen. Wie stehen stehen Sie zu dieser Äußerung?
Portrait von Rüdiger Scholz
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU
Frage von Felix H. • 15.11.2024
Ist Ihnen - als Mitglied im PUA IV (zu OVG) - bekannt, warum der Vizepräsident des OVG (Jg. 1959) am 31.10.24 (vorzeitig?) in den Ruhestand verabschiedet wurde u. seit wann der Schritt bekannt war?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort ausstehend von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Marvin H. • 15.11.2024
Halten Sie die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung für ausreichend, um die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu schützen?
Portrait von Josef Neumann
Antwort 28.11.2024 von Josef Neumann SPD

Grundsätzlich halte ich die Regelungen zum Kündigungsschutz in Deutschland für gut und sinnvoll, gerade auch im Vergleich zu denen in den uns umgebenden europäischen Ländern. Ihre Einhaltung ist essentiell wichtig und muss nachgehalten werden.