Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 17.10.2023
Antwort von Daniel Schäffner SPD • 20.10.2023 Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bin auch ich der Meinung, dass einer Reihe von Äußerungen der AFD ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck kommt.
Frage von Rainer R. • 12.10.2023
Antwort ausstehend von Jaqueline Rauschkolb SPD Frage von Timo S. • 12.10.2023
Antwort ausstehend von Hans Jürgen Noss SPD Frage von Silja T. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Andreas Hartenfels BSW Frage von Silja T. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Lisett Stuppy Bündnis 90/Die Grünen Frage von Claudia W. • 11.10.2023
Antwort von Katrin Rehak-Nitsche SPD • 17.10.2023 Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.
