Antwort 19.09.2023 von David Maaß SPD
Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.
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Antwort ausstehend von Stefan Löw SPD
Antwort ausstehend von Sevim Kaya-Karadağ SPD
Antwort ausstehend von Sandra Johann CDU
Antwort ausstehend von Dagmar Heib CDU
Antwort 27.05.2025 von Julia Harenz SPD
Die AfD, als verfassungs- und demokratiefeindliche Partei, stellt eine große Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Ein Verbotsverfahren muss im Vorfeld sorgfältig geprüft werden. Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde das Vertrauen in die Politik weiter senken. Im Vorfeld muss das Für und Wider abgewägt werden.