Fragen und Antworten Frage von Monika L. • 06.09.2023 Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika Lazreg Antwort von David Maaß SPD • 19.09.2023 Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.SaarlandInnere Sicherheit Teilen Alle Fragen und AntwortenKandidaturen und Mandate Abgeordneter Saarland 2022 - 2027Aktuelles Mandat Fraktion: SPD Wahlliste: Landesliste Wahlliste LandeslisteListenposition 10Fragen und AntwortenAusschuss-Mitgliedschaften
Frage von Monika L. • 06.09.2023 Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika Lazreg Antwort von David Maaß SPD • 19.09.2023 Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.SaarlandInnere Sicherheit Teilen