
Antwort ausstehend von David Maaß SPD


Bundeszuschüsse finanzieren versicherungsfremde Leistungen. Ziel ist ein stabiles Rentenniveau, faire Beiträge und generationengerechte Finanzierung.

Gegen dauerhafte Grenzkontrollen und vor allem gegen Grenzschließungen. Für Ausweitung der Schleierfahndung im Einklang mit dem Schengen-Abkommen.

Ja, für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung nachhaltiger Anbaumethoden.

Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.