Anfrage aus Ihrem Wahlkreis 297: Wann beendet die SPD die Zweckentfremdung von Rentenbeiträgen für versicherungsfremde Leistungen und sorgt für volle Steuerfinanzierung?
Sehr geehrter Herr Maaß, als Bürgerin aus S. wende ich mich an Sie als meinen Vertreter im Wahlkreis Saarlouis. Ein zentrales Problem der Generationengerechtigkeit bleibt ungelöst: Die massive Unterdeckung versicherungsfremder Leistungen in der DRV durch Bundesmittel. Beitragszahler finanzieren so systemwidrig gesamtgesellschaftliche Aufgaben, was einer versteckten Zusatzsteuer auf Arbeit gleichkommt. Als Sozialdemokrat stehen Sie für faire Sicherungssysteme. Dazu habe ich 3 Fragen an Sie: 1. Werden Sie sich bei Ihrer Parteikollegin, Ministerin Bärbel Bas, dafür einsetzen, dass diese versicherungsfremden Leistungen endlich zu 100% aus Steuermitteln finanziert werden? 2. Wie erklären Sie den Bürgern im Wahlkreis, dass für andere Projekte Milliarden mobilisiert werden, aber bei der Rente das Äquivalenzprinzip verletzt wird? 3. Welche konkreten Schritte plant die SPD, um die Beitragszahler hier dauerhaft zu entlasten? Ich freue mich auf Ihre Antwort. MfG K. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die sehr grundsätzlichen Fragen zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. In der Rentenversicherung werden neben beitragsbezogenen Leistungen auch sogenannte versicherungsfremde Leistungen erbracht. Diese werden bereits heute in erheblichem Umfang aus dem Bundeshaushalt finanziert. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung stellt einen der größten Einzelposten im Haushalt dar und dient gerade dazu, gesamtgesellschaftliche Aufgaben solidarisch über Steuermittel mitzutragen.
Die Frage nach einer vollständigen Steuerfinanzierung einzelner Leistungen ist komplex. Sie berührt nicht nur das Äquivalenzprinzip, sondern auch die langfristige Stabilität der Renten, die Beitragsentwicklung und die Tragfähigkeit des Bundeshaushalts insgesamt. Wer Leistungen politisch will, muss ihre Finanzierung solide und transparent regeln - und zwar generationengerecht.
Die SPD setzt sich dafür ein, das Rentenniveau zu stabilisieren, Beitragszahler nicht über Gebühr zu belasten und die Finanzierung der Rente insgesamt auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Dazu gehören eine starke Beschäftigungsbasis, gute Löhne sowie eine faire Beteiligung des Bundes an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Als Landtagsabgeordneter kann ich keine bundesgesetzlichen Entscheidungen treffen. Ihre Hinweise nehme ich jedoch ernst und werde die Debatte aufmerksam begleiten und in die innerparteiliche Diskussion einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
David Maaß, MdL
Weitere Fragen an David Maaß
Gegen dauerhafte Grenzkontrollen und vor allem gegen Grenzschließungen. Für Ausweitung der Schleierfahndung im Einklang mit dem Schengen-Abkommen.
Ja, für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung nachhaltiger Anbaumethoden.
Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.