Antwort ausstehend von Magnus Jung SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Timo Ahr SPD
Antwort ausstehend von Reinhold Jost SPD
Antwort 13.09.2023 von Frank Dieter Schmidt SPD
Um die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen, müssen konkrete Punkte vorliegen, aus denen sich diese ableiten lässt
Antwort 21.09.2023 von Martina Holzner SPD
Es gibt durchaus Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren bei der AfD gegeben sein könnten. Ein Parteiverbot ist jedoch das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie.
Antwort 20.09.2023 von Tobias Hans CDU
Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.