Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Wie ist Ihre Rechtsmeinung zu diesem Gesetz?
Portrait von Thomas Lippmann
Antwort ausstehend von Thomas Lippmann Die Linke
Frage von Erhard S. • 30.03.2023
Hallo, Frau Buchheim, wenn Sie die Stichwahl am 02.04.2023 in Köthen gegen OB Hauschild gewinnen müssen Sie Ihr Mandat im Landtag in Magdeburg ruhen lassen?
Portrait von Christina Buchheim
Antwort 30.03.2023 von Christina Buchheim Die Linke

Mein Mandat im Landtag muss ich im Falle der Wahl mit Amtsantritt niederlegen.