eine linke Perspektive auf die Welt muss sich, davon sind wir überzeugt, immer auch am Maßstab internationaler Solidarität orientieren. Gerade das hat Sahra Wagenknechts Rede nicht getan. Im Gegenteil hatte sie kein Wort für die Urkainerinnen und Ukrainer übrig, die unter dem russischen Angriff leiden, ihr Land verlassen mussten, ihr bisheriges Leben verloren haben und vor Ort von Bomben, Leid und Tod bedroht sind.
Ich habe Anfang August im zuständigen Ministerium für Wissenschaft, Umwelt und Energie angefragt, wann die neue Richtlinie zur Speicherförderung veröffentlicht werden soll.
Die große Energiestrategie wird auf Bundesebene geklärt und hauptsächlich von dort aus gefördert.
Sachsen-Anhalt hat mit dem Beschluss des Haushaltsplans für 2022 die Fortführung des Speicherförderprogramms festgelegt. Hierbei werden Batteriespeicher in Verbindung mit einer neuen, beziehungsweise erweiterten, PV-Dachanlage gefördert.
Wir haben in der Koalition die Fortführung bzw. Wiederauflage des Speicherförderprogramms auf den Weg gebracht und im Haushalt 2022 den Umfang mit 1,4 Millionen fast verdreifacht.
Ob es zukünftig ein gesondertes Förderprogramm des Landes geben wird, hängt von den aktuellen Beratungen zum Landeshaushalt ab.