Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Günther
Antwort von Daniel Günther
CDU
• 04.05.2017

(...) wir hätten die Residenzpflicht für SPD-Minister nie zum Thema gemacht, wenn nur ein Kabinettsmitglied betroffen gewesen wäre. Von vier SPD-Ministern wohnen jedoch drei nicht in Schleswig-Holstein. (...)

Arne Rüstemeier
Antwort von Arne Rüstemeier
CDU
• 11.04.2017

(...) im Frühjahr 2014 habe ich es geschafft, alle politischen Kräfte Flensburgs für die Initiative "Tunnel 2025" zu begeistern. Flensburg und Schleswig-Flensburg haben Resolutionen verfasst, der Vorsitzende des Regionsrats der Region Syddanmark sowie zahlreiche Bürgermeister aus Jütland haben uns unterstützt. (...)

Portrait von Daniel Günther
Antwort von Daniel Günther
CDU
• 05.05.2017

(...) wir als CDU stehen für eine Energiepolitik mit Augenmaß. Es macht keinen Sinn, dass immer mehr Windkraftanlagen gebaut, der Windstrom im Land aber nicht verbraucht oder über die Netze abgeleitet werden kann. Für diesen Wegwerfstrom mussten die Schleswig-Holsteiner im vergangenen Jahr gut 300 Millionen Euro zahlen. (...)

Thomas Thedens (FREIE WÄHLER)
Antwort von Thomas Thedens
FREIE WÄHLER
• 14.04.2017

(...) wir sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an und damit als erklärtes Ziel des staatlichen Handelns. Deshalb sind wir gegen die Einschränkung der Videoüberwachung bei Demonstrationen. Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte ist zu einem gesellschaftlichen Problem geworden. (...)

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