Frage an Falko Vehling von Holger S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Vehling,
der Landeshauhalt 2017 der Landesregierung sieht eine Investionsquote in die Infrastruktur von knapp 10 Prozent vor. Damit bewegt sich Schleswig-Holstein im unteren Mittelfeld aller Bundesländer. Andere Bundesländer wie Sachsen (16,5%) oder Bayern (15,7%) investieren deutlich mehr Geld in ihre Infrastruktur. Woran liegt es Ihrer Meinung nach, das trotz Rekordsteuereinnahmen und niedriger Zinsen nicht mehr Geld in den Erhalt und in die Sanierung der Infrastruktur (Schulen, Kitas, Straßen,Brücken,Breitbandnetz) gesteckt wird, wie bewerten Sie dieses Versäumnis und wird Ihre Partei die LKR andere finanzpolitische Prioritäten setzen?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
H.S.
Weitere Fragen an Falko Vehling
(...) Die LKR vertritt Positionen, wie Sie früher in der CDU und FDP zu finden waren und auch lautstark vertreten wurden. Dabei wollen wir gerne Regierungsverantwortung übernehmen. (...)
(...) Dies führt zu unzumutbaren und teilweise auch untragbaren Belastungen. Straßensanierungen müssen aus den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer, der vierteljährlich zu zahlende Grundsteuer, sowie der Kfz-Steuer finanziert werden. Dafür sind diese Abgaben auch vorgesehen. (...)
(...) Ich setze mich für das Abitur nach 9 Jahren ein. (...)