Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anke Erdmann
Antwort von Anke Erdmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.04.2014

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die Unterfinanzierung an unseren Schulen ist tatsächlich hoch - nach Schätzungen des Ministeriums vom Herbst 2012 fehlten mindestens 1.250 Lehrerstellen und 350 weitere Stellen für ErzieherInnen. Diese Lücke rechnet die Mangelversorgung im Ganztag oder Mehrbedarfe für Inklusion an Regelschulen noch nicht ein. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 26.03.2014

(...) Unser politisches Ziel ist es, Dumpinglöhne zu verhindern und die Rechte der Beschäftigten zu stärken. Wir finden die rechtliche Situation rund um Mindestlöhne in Deutschland sehr kompliziert. (...)

Portrait von Katja Rathje-Hoffmann
Antwort von Katja Rathje-Hoffmann
CDU
• 08.03.2014

Lieber Herr Zülsdorf,

Die gesetzliche Lohnuntergrenze für das Sicherheitsgewerbe wurde von den beteiligten Tarifpartnern auf die von Ihnen erwähnten 7,50 Euro pro Std. festgelegt.

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 22.03.2014

(...) Das Vergabegesetz wurde von den regierungstragenden Fraktionen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Abgeordneten des SSW) eingebracht und mit deren Stimmen beschlossen. Ihre Schilderung ist interessant, da es geradewegs das veröffentlichte Ziel dieses Gesetzesentwurfs war, dass künftig bei der Vergabe von Leistungen durch das Land ein Mindestlohn von 9,18 Euro/Stunde nicht mehr unterschritten wird. Das erfüllt der Gesetzesentwurf in Ihrem und vielen anderen Fällen aber gerade nicht. (...)

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