(...) Vielen Dank dafür. Wie Sie wissen und ich Ihnen in meiner ersten Antwort geschrieben habe, handelt es sich hier um Bundesrecht. Ich sitze nicht im Bundestag. (...)
(...) Wenn wir in Thüringen Menschen zum Umsteigen auf die Bahn bewegen wollen, müssen wir dort beginnen, wo die größten Potentiale schlummern und wo Investitionen den größten Nutzen bringen. Das ist in Thüringen ganz eindeutig die Mitte-Deutschland-Bahn, entlang der rund 40 Prozent der ThüringerInnen leben. (...)
(...) Ich versuche z.B.nicht nur auf Fehler u.Fehlentwicklungen hinzuweisen und feststellen wie schlimm die Entwicklung nach Rechts ist, sondern auch Lösungsansätze anzubieten, zu diskutieren und umzusetzen und dabei die Stärken, die in der Minderheit sind u. gegen Rechts angehen! Ich werde immer wieder als MdL aktiv an Rahmenbedingungen mitarbeiten, Missstände abzubauen um den Problemen die zur Zuwendung rechter Ideologien führen, den Boden zu entziehen. (...)
(...) Darüber hinaus fordern wir effiziente Maßnahmen und Programme, die die Attraktivität unserer Studienorte sichern. Auch darf unserer Auffassung nach nicht länger der Geldbeutel der Eltern entscheiden, ob Abiturienten ein Studium aufnehmen können oder nicht. (...)
(...) Dieser sollte auch wissen, welche Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste im Umkreis existieren und welche Pflegekonzepte diese verfolgen. - Pflegebedürftigkeit kann sich als Prozeß in der häuslichen Umgebung abzeichnen. Deshalb sollten die zuständigen Ämter entsprechendes Personal vorhalten. (...)
(...) Das sind die grundlegenden Dinge, die ein Linke in Regierungsverantwortung ändern würde. Die Bürgerversicherung muß über den Bund eingeführt werden, ebenso muß die Bundesregierung per Gesetz verbieten, daß Kapitalgesellschaften sich in der Gesundheitsversorgung, auch im ambulanten Sektor!, ausweiten dürfen. (...)