Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Philipp Gliesing
Antwort von Philipp Gliesing
DIE LINKE
• 01.09.2014

(...) Umsetzung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) sowie der damit verbundenen erbärmlichen Haushaltslage vieler Kommunen - in meinem Wahlkreis hatten im Juni 2014 ein Viertel aller Kommunen keinen (...)

Portrait von Markus Gleichmann
Antwort von Markus Gleichmann
DIE LINKE
• 01.09.2014

(...) Das ist ein großer persönlicher Erfolg und sein gutes Kreistagswahlergebnis zeigt auch, dass es ein Erfolg der Partei DIE LINKE ist. (...) Ich stehe in allen meinen Aktivitäten für die Einbeziehung der Menschen. (...)

Antwort von Marie-Theres Mayer
SPD
• 27.08.2014

(...) Prinzipiell sind Waffenlieferungen vor allem in Krisengebiete zu verneinen und dürfen nur in absoluten Ausnahmesituationen überhaupt als Mittel in Betracht gezogen werden. (...)

Antwort von Julienne Trempert
SPD
• 26.08.2014

(...) Der Mindestlohn war eine notwendige Entscheidung, um endlich den Abwärtstrend der Lohnspirale ein Ende zu setzen. (...) Unfair sind aber die Erhöhungen, die zu satten Zusatzgewinnen führen. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
DIE LINKE
• 25.08.2014

(...) DIE LINKE spricht sich für eine Funktional- und Verwaltungsreform aus. In diesem Rahmen soll der Übergang zur zweistufigen Verwaltung gestaltet werden. Das Landesverwaltungsamt wird aufgelöst und dessen Aufgaben wie auch der anderen Landesmittelbehörden werden im Grundsatz kommunalisiert. (...)

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