Frage an Marie-Theres Mayer von Steffen S. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo, wie stehen Sie zu Waffenlieferungen ins Ausland z.B. in Kriegsgebiete, wie es zur Zeit wieder diskutiert wird z.B. zur Unterstützung der Kurden im Kampf gegen die IS? Sollte man abwägen oder ist aus Ihrer Sicht eine grundsätzliche Ablehnung von Waffenlieferungen die bessere Entscheidung
Herzlichen Dank.
Hallo Herr Sommer,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Prinzipiell sind Waffenlieferungen vor allem in Krisengebiete zu verneinen und dürfen nur in absoluten Ausnahmesituationen überhaupt als Mittel in Betracht gezogen werden.
Man muss sich immer des schwer kontrollierbaren Risikos bewusst sein, dass die Waffen, durch das Gelangen in die falschen Hände, auf die Zivilbevölkerung gerichtet werden könnten.
In dem von Ihnen angesprochenen gewaltvollen Konflikt im Irak handelt es sich allerdings um den Vormarsch einer in besonderem Maße radikalen und gewaltbereiten Terrororganisation (IS), die, ohne entsprechende Gegenwähr, eine akute Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellt. In diesem konkreten Fall halte ich eine Abwägung für angebracht. Wichtig bleibt es aber, auch weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten und durch Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen das Leid der Bürgerinnen und Bürger auf ein Minimum zu reduzieren.
Viele Grüße
Marie Mayer
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