Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert A. • 30.03.2026
„Warum erlaubt das Gesetz 1,0 % Kosten p.a., wenn diese (156.000 €) die staatliche Förderung (24.000 €) um das Sechsfache übersteigen und somit faktisch absaugen?“
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Maximilian B. • 23.03.2026
Werden Sie, ihre Fraktion im Bundestag und die Bundesregierung sich dafür einsetzen eine weitreichendere Regelung als von EU Richtlinie 2023/2225 ausgehend zu implementieren ("Recht auf Vergessen")?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Thomas H. • 22.03.2026
Womit rechtfertigen Sie vor Ihren Wählern Ihre Zustimmung für künftig mehr als 150Mrd. /a für Kriegsertücht., wenn Russland wesentl. Fähigkeiten fehlen, um auf dem Niveau der Nato einsatzfähig zu sein
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Frage von Kai R. • 15.03.2026
In Ihrem Flyer fordern Sie "jährlich 150 Mio. Euro jährlich für Sanierung und Erhalt unserer Kliniken." Wie kommt diese Zahl zu Stande, wenn alleine die Sanierung in IO ca. 120 Mio. kosten wird?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 18.03.2026 von Gordon Schnieder CDU

Die von uns geforderten 150 Mio. Euro jährlich beziehen sich ausdrücklich nicht auf einzelne Neubau- oder Sanierungsprojekte, sondern sind pauschale Mittel für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz.

Frage von Ute H. • 02.03.2026
BW: Landtag verabschiedet Corona-Soforthilfeausgleichsgesetz für alle Betriebe. Wie sieht es im RLP Landtag danach aus?
Thomas Gebhart
Antwort 03.03.2026 von Thomas Gebhart CDU

Die Landes-CDU hat in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit davon gesprochen, dass die Rückforderungen einige Unternehmer - ganz besonders Kleinunternehmer, Friseure und Kosmetiker sowie Soloselbständige - vor enorme Probleme stellen kann. Sie hat daher vorgeschlagen, dem Beispiel Bayerns zu folgen, wo Rückzahlung unter bestimmten Umständen ausgeschlossen wurden.