Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael P. • 20.05.2026
Sehr geehrte Frau MdB von Storch, gibt es für Sie 1. nicht verhandelbare "Essentials" UNSERER sozialen Marktwirtschaft ? & 2. unbedingte Treue zum Berufsbeamtentum für aktive Beamte und Beamte i.R. ?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Frage von Frank B. • 19.05.2026
Während für normale Beamte im Bundesbeamtengesetz geregelt ist, dass sie bei grober Fahrlässigkeit finanziell haften müssen, fehlt eine solche Haftungsnorm im Bundesministergesetz, warum ist das so?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Burkhard L. • 16.05.2026
Anstatt bei der GKV anzusetzen, wäre es nicht sinnvoll, dass alle Dienstherren in D den Beamten, die GKV-versichert sind, den Arbeitgeberanteil zahlen.
Portrait von Josef Oster
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU
Frage von Margarete P. • 07.05.2026
Halten Sie die Verfassung hinsichtlich der Stellung der Beamten noch für zeitgemäß und für vereinbar mit dem Grundgesetzt hinsichtlich "Alle Menschen haben die gleichen Rechte" ? (sinngemäß)
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 15.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Beamte besitzen im Unterschied zu anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kein Streikrecht. Das wird ausgeglichen.

Frage von Ralf K. • 06.05.2026
Einführung einer Pauschalen Beihilfe! Hat die Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschuss am 30.4.2026 hierzu etwas Neues ergeben?
Portrait von Lisa-Kristin Kapteinat
Antwort 13.05.2026 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD

Es gibt insofern etwas Neues, dass die Landesregierung ihre Eckpunkte zur Modernisierung im Bericht an den Ausschuss etwas konkretisiert hat und mittlerweile auch einen Gesetzentwurf in die Verbändeanhörung gegeben hat. Darin finden sich allerdings keine Regelungen zur Einführung der pauschalen Beihilfe – auch nicht für Neuverbeamtete, wie im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vorgesehen.