Warum werden nicht wirklich alle für die Reformen, mit ins Boot genommen?
Sehr geehrter Herr Schnieder.
Schauen Sie doch bitte mal überm Gartenzaun. Warum werden diese Länder nicht als Vorbild genommen?
In meinem Bekanntenkreis fällt immer mehr der Ausdruck: Wenn die Beamten nicht mit ins Boot geholt werden, wähle ich AfD. Selbst aus Bereich der Landwirtschaft hört man es immer häufiger. Wie letztlich auf einem Treckertreff mit 361 Oldtimer. Wie so kommen unsere Nachbarn mit einer erheblich geringeren Anzahl von Beamten aus? Ohne den Beamten ans Portmonee zu gehen, sehe ich sehr schwarz für unsere etablierten Parteien. Warum sollen die Bürger, für die Beamten ihre luxuriösen ärztlichen Behandlungen bezahlen.
Mit die auch noch mit prallen.
Mit freundlichen Grüßen.
Hermann Josef v. K.
Sehr geehrter Herr v. K.,
unsere Beamtinnen und Beamten sind eine tragende Säule unseres Staates. Als Dienstherr trägt er eine besondere Verantwortung für sie. Mit dem Beihilfesystem kommt er seiner Fürsorgepflicht nach. Gerade auch mit Blick auf den dringend benötigten Nachwuchs im öffentlichen Dienst brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen, um Menschen für den Dienst bei der Polizei, in unseren Schulen und in der Verwaltung zu gewinnen. Das bestehende System aus Beihilfe und privater Krankenversicherung hat sich für die große Mehrheit der Beamten bewährt.
Eine bloße Ausweitung des Versichertenkreises löst die strukturellen Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Steigende Gesundheitsausgaben und die demografische Entwicklung erfordern vielmehr nachhaltige Reformen. Zugleich müssten die finanziellen Folgen einer solchen Umstellung für die öffentlichen Haushalte und der zusätzliche Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden.
Entscheidend ist, die Krankenversicherung langfristig finanzierbar zu halten und eine gute Versorgung sicherzustellen. Die Bundesregierung hat dafür mit der GKV-Reform bereits wichtige Schritte eingeleitet: Sie begrenzt den Ausgabenanstieg und schafft die Grundlage für stabile Beiträge. Diesen Weg sollten wir konsequent weitergehen, statt ein bewährtes System ohne überzeugenden Mehrwert grundlegend umzustellen.
Freundliche Grüße
Gordon Schnieder
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Die Termine in Mecklenburg-Vorpommern habe ich selbstverständlich nicht in meinem Amt als Ministerpräsident wahrgenommen, sondern war dort als CDU-Landesvorsitzender eingeladen.
Leider bin ich dazu nicht der richtige Ansprechpartner und kann Ihnen keine weiteren Informationen geben. Haben Sie sich bereits an das Auswärtige Amt in Berlin gewandt?
Wir gewinnen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler durch ein AfD-Verbot nicht zurück.
Eine entsprechende Regelung müsste mit Blick auf ihre beamtenrechtlichen, versorgungsrechtlichen und finanziellen Auswirkungen sorgfältig geprüft werden. Ohne diese kann ich zu Ihrer Frage keine abschließende Auskunft geben. Hierfür bitte ich um Verständnis.