Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die CDU hat in den letzten Jahren mehrmals Kleine Anfragen bzgl der Einführung des Altersgelds für ausscheidende Beamte gestellt. Wie stehen Sie nun zu dem Thema?
Sehr geehrter Herr S.,
als Abgeordneter bin davon überzeugt, dass wir ein attraktives und zeitgemäßes Beamtenrecht brauchen. Die Einführung eines Altersgeldes für ausscheidende Beamte ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für die kommenden Jahre allerdings nicht festgeschrieben worden.
Eine entsprechende Regelung müsste mit Blick auf ihre beamtenrechtlichen, versorgungsrechtlichen und finanziellen Auswirkungen sorgfältig geprüft werden. Ohne diese kann ich zu Ihrer Frage keine abschließende Auskunft geben. Hierfür bitte ich um Verständnis.
Mit besten Grüßen
Ihr Gordon Schnieder
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Leider bin ich dazu nicht der richtige Ansprechpartner und kann Ihnen keine weiteren Informationen geben. Haben Sie sich bereits an das Auswärtige Amt in Berlin gewandt?
Wir gewinnen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler durch ein AfD-Verbot nicht zurück.
Selbstverständlich wünsche ich mir für jedes Kind und dessen Familie, die entsprechende Unterstützung braucht, dass sie sie verlässlich bekommen!
Eine Befreiung vom Schulbesuch, wie sie für chronisch kranke Kinder möglich ist, sollte nach meiner Auffassung weiterhin zunächst geprüft werden. Eine grundsätzliche, einfache "Bildungspflicht" halte ich für den falschen Weg.