Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.08.2026 von Stefan Schwartze SPD
Gleichwohl muss sichergestellt werden, dass die Einwilligung der Versicherten nicht nur formal bleibt, sondern in einem dialogischen Prozess zwischen allen Beteiligten umgesetzt wird.
Antwort 17.07.2026 von Maria-Lena Weiss CDU
Ziel muss sein, dass die Regelung in der Praxis nicht zu zusätzlichen unzumutbaren Belastungen für chronisch kranke Menschen führt.
Antwort 31.07.2026 von Oliver Kaczmarek SPD
Beim Informationsfreiheitsgesetz geht es nicht um Wirtschaft, sondern um die Sicherheit.
Antwort ausstehend von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.07.2026 von Florian Siekmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch eine generelle Verpflichtung, bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorzulegen, halte ich für überzogen.