Antwort 23.01.2026 von Gabriela Heinrich SPD
Man kann einfach ein neues MPU-Gutachten bei einem anderen Träger erstellen lassen.
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Antwort 27.01.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke
Die Verfolgung mutmaßlich systematischen Betrugs bei der MPU obliegt den Strafverfolgungsbehörden, die hierfür die entsprechenden Rechtsgrundlagen besitzen
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Antwort 19.01.2026 von Gabriela Heinrich SPD
Es gibt bereits die Vorgabe, dass über die Untersuchung Aufzeichnungen anzufertigen sind. Diese können die Klienten erhalten, einsehen und prüfen. Zudem ist auf Wunsch der Betroffenen auch eine Tonaufzeichnung der Gespräche möglich.
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Auch die Fahrerlaubnisverordnung wurde geändert, so dass gelegentlicher Cannabiskonsum nicht automatisch zu einer Nichteignung führt.
Antwort 20.11.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Alkohol und bei THC gibt es Grenzwerte, bei sonstigen psychotropen Stoffen gilt jeglicher Nachweis als Fahren unter Drogeneinfluss und wird strafrechtlich verfolgt