Antwort 07.02.2026 von Kai Keune BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In besonderen Wettersituationen, wie sie aktuell in Berlin vorkommen, muss der Einsatz von Streusalz jedoch möglich sein, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten.
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Antwort ausstehend von Selina Storm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.02.2026 von Stephan Jersch Die Linke
Eine Umsetzung der EU-Verordnung muss in der Angelscheinprüfung berücksichtigt werden und es bedarf einer Sanktionierung bei Missachtung des Verbots von Blei
Antwort 03.02.2026 von Nelly Waldeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Verbot von Blei beim Angeln ist bereits von der EU-Kommission angestoßen, wird aber von Tschechien und der Slowakei blockiert. Eine Bundesratsinitiative ist für mich denkbar, wenngleich es hier eine Einigung mit der CDU braucht.
Antwort 04.02.2026 von Melanie Nerlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Verordnung zur Verwendung von Blei in Fischereigerät ist unmittelbar geltendes Recht, so dass keine Anpassung des Hamburgischen Fischerei- und Angelgesetzes notwendig ist - die Verordnung gilt dann direkt, auch in Hamburg.
Antwort ausstehend von Pippa Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN