Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Luk F. • 22.10.2026
Hat man die Kosten für die Unterstützung für die Ukraine unterschätzt! Hätte die Politik auch mal Danke sagen sollen oder ein Feiertag abschaffen sollen?
Kandidierendenfoto von Erwin Köhler
Antwort 28.10.2026 von Erwin Köhler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bei der politischen Einordnung des Krieges gibt es für mich allerdings keinen Interpretationsspielraum: Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Die Ukraine ist nicht der Verursacher dieses Krieges, sondern verteidigt ihre Freiheit, ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität.

Frage von Maik S. • 22.10.2026
Herr Wadephul, Sie räumen ein, dass das Geld für die Ukraine bei Schulen und Straßen fehlt. Welche verbindlichen Sanierungszusagen gibt die Bundesregierung den Kommunen – mit Betrag und Zeitplan?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Bernd P. H. • 21.10.2026
Werden Sie sich für die Fortführung des Bundesprogramms "Menschen stärken Menschen"einsetzen ?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 29.10.2026 von Melanie Bernstein CDU

„Menschen stärken Menschen“ soll 2026 auslaufen. Sein Anliegen wird in „Demokratie leben!“ integriert; eine Anschlussförderung ist nicht zugesagt.

Frage von Antje G. • 19.10.2026
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Ich habe gerade ein Interview mit Markus Krall gesehen. Würden Sie ihn eventuell als Berater in Finanzfragen hinzuziehen?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Luk F. • 19.10.2026
Elektromobilität: Können sie mir sagen was eine kWh Stunde Strom kostet an einer ENBW Ladesäule und bei der Bezahlmethode mit Kreditkarte EC-Debitkarte. Und welcher Preis würden Sie für fair halten?
Portrait von Peter Seimer
Antwort ausstehend von Peter Seimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Maik S. • 18.10.2026
Ihr Haus gab von Mai 2025 bis September 2026 rund 188.000 Euro für Fotografen und Visagisten aus. Wie verteilt sich die Summe, und welche Leistung steht dem Rahmenvertrag über 580.000 Euro gegenüber?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD