Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Bernd M. • 06.04.2026
Ist seitens der Landesregierung eine Anpassung der s.g. „Prüferzulage“ geplant?
Portrait von Frank Schmädeke
Antwort 06.04.2026 von Frank Schmädeke CDU

Nach meinem aktuellen Kenntnisstand gibt es seitens der Landesregierung Niedersachsen derzeit keine konkret beschlossene kurzfristige Anpassung dieser Zulage. Gleichwohl ist die Thematik bekannt und wird im Zusammenhang mit der generellen Attraktivität des öffentlichen Dienstes sowie der Fachkräftegewinnung und -bindung regelmäßig diskutiert.

Frage von Silvia K. • 05.04.2026
Herr Rainer, ich wünsche mir eine Steuererhöhung auf Fleisch und Steuerbefreiung von Obst und Gemüse. Sie sich auch? Gruss Silvia K.
Alois Rainer MdB
Antwort 08.04.2026 von Alois Rainer CSU

Lebensmittel müssen weiterhin für alle erschwinglich sein. Ich hätte grundsätzlich durchaus Sympathien für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Frage von Christian S. • 29.03.2026
Wieso planen Sie Steuererhöhungen für Facharbeiter, statt das Zwei-Klassen-System bei Rente/Pension & Krankenversicherung zu beenden? Warum werden Belastungen nur auf Beitragszahler abgewälzt?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort ausstehend von Sebastian Roloff SPD
Frage von Christian S. • 29.03.2026
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Wieso planen Sie Steuererhöhungen für Facharbeiter, statt das Zwei-Klassen-System bei Rente/Pension & Krankenversicherung zu beenden? Warum werden Belastungen nur auf Beitragszahler abgewälzt?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Hubert M. • 23.03.2026
Warum werden die Inflationsbedingt höheren Preise auch noch mit der Mehrwertsteuer belastet? Diese Steuer sollte doch wegfallen, um die Bürger wenigstens etwas zu entlasten!!!
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Martin H. • 09.03.2026
warum kann der Gesetzgeber einfach Grundgesetz Art.3 I GG missachten, in dem u.a. verlangt wird .....der Gesetzgeber muss steuerliche Lastengleichheit sicherstellen.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD

CDU und CSU lehnen eine solche Reform kategorisch ab. Deshalb konzentrieren wir uns im Moment auf die Vorhaben, bei denen wir in der Koalition Verbesserungen erreichen können.