Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 25.03.2025 von Silke Launert CSU
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
Antwort 01.03.2025 von Lukas Gabriel Thiele parteilos
Die meisten Themen bzw. Vorschläge erfordern kein "neues" Geld (z. B. der Stopp der Verlegung des Altonaer Bahnhofs zum Diebsteich). Vielmehr geht es mir um eine andere Umsetzung bereits finanzierter Projekte, etwa die Umnutzung ungenutzter Gewerbeflächen – beispielsweise eine Nutzungspflicht (Wohungsumbau, Startups...) , um Leerstand zu bekämpfen (wie bei den alten Büros in der Repsoldstraße oder Norderstraße).
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.02.2025 von Hamza Atilgan SPD
Jede Maßnahme bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich, die sorgfältig abgewogen und in einem breiten politischen Diskurs diskutiert werden sollten.
Antwort 18.02.2025 von Kathrin Michel SPD
SPD kämpft u.a. für Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, damit große Vermögen stärker besteuert und so Mehreinnahmen für öffentli. Kassen erzielt werden.