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Ich persönlich lehne jegliche Art von Krieg und Aufrüstung ab

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie weitere geopolitische Spannungen zeigen, dass wir es mit einer komplexeren und volatileren Bedrohungslage zu tun haben. Sicherheit lässt sich daher nicht isoliert oder rein rechnerisch bewerten.

Wir müssen in der Lage sein, unsere Friedensordnung, Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen. Dafür braucht es eine moderne, gut ausgestattete Bundeswehr mit einer verlässlichen Finanzierung sowie zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist.

Öffentliche Aufträge sind wettbewerblich, transparent und diskriminierungsfrei zu vergeben. Maßgeblich sind Kriterien wie Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, technische Eignung, Versorgungssicherheit und zeitliche Umsetzbarkeit. Eine gezielte regionale Steuerung von Rüstungsaufträgen allein zum Zweck des regionalen Strukturausgleichs wäre vergaberechtlich nicht zulässig.

Die Kriegswirtschaft lastet wie ein Bleigewicht auf jeder Gesellschaft. Sie entzieht der Produktion von Konsumgütern und der Kulturarbeit die besten Kräfte.