Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Nun gibt es aber einen klaren Beschluss des Parteitages und deshalb wird das Thema jetzt wieder von der Bedeutung her abgebaut. Das Wichtigste ist die Frage des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, der Gleichstellung von Frau und Mann und der Gleichstellung von Ost und West.

Meinen Austritt aus der Linken habe ich in der Vergangenheit umfangreich begründet

Sie müssten die Bundesregierung oder die Treuhandanstalt fragen, weshalb sie das ihr übertragene Vermögen der SED nicht für solche Zwecke eingesetzt hat, die Sie sich wünschen.

Parlamentarische Stärke misst sich nicht nur daran, ob man allein ein Misstrauensvotum beantragen kann.

Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg