Antwort 25.07.2025 von Stephan Brandner AfD
Welche konkreten Maßnahmen meinen Sie?
Welche konkreten Maßnahmen meinen Sie?
Ja, eine strategisch kluge Haushaltspolitik kann und sollte positive Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung entfalten.
Als CDU ist es unser Anliegen, bundesweit ein qualitativ vergleichbares Abitur auf hohem Niveau umzusetzen.
Kurzum: Mehr Effizienz, weniger Bürokratie – aber kein Zentralismus.
Die Forderung von Markus Söder, den Länderfinanzausgleich zu reformieren und Zahlungen nur noch an ostdeutsche Bundesländer zu leisten, ist aus meiner Sicht nicht nur unsolidarisch, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig.