Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerriet S. • 17.09.2026
Unterstützen Sie eine Sondersitzung des alten Landtags vor dem 6. Oktober, um Kontrollrechte der Opposition gegenüber dem Verfassungsschutz in der Landesverfassung abzusichern?
Antwort ausstehend von Guido Heuer CDU
Frage von Timo E. • 11.08.2026
Ist das schon beschlossene Sache das der Verfassungsschutz dieser neue Geheimdienst werden soll?
Portrait von Andreas Hein
Antwort 12.08.2026 von Andreas Hein CDU

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Nachrichtendienstrechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beraten werden und muss anschließend das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es ist also keineswegs so, dass die neuen Befugnisse bereits geltendes Recht wären.

Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Als PKGr-Vorsitzender: Wie bewerten Sie, dass die Reform zugleich die G10-Kommission abschafft und die BfDI-Kontrollkompetenzen beschneidet?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 23.07.2026 von Marc Henrichmann CDU

Es geht nicht um die Beschränkung datenschutzrechtlicher Kontrollen, sondern um eine effiziente aufgestellte Kontrolle, die den Anforderungen der Zeit entspricht und handlungsfähig ist.

Frage von Alexander J. • 04.07.2026
Wo zieht die CSU die rote Linie für gesetzlichen Handlungsbedarf, wenn das Disziplinarrecht jahrelang versagt, während Pensionäre wie H.-G. Maaßen den Rechts-Staat mit Steuergeld verhöhnen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 06.07.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Auf Ihre Frage vom 27.06. habe ich am 30.06. bereits geantwortet. Dieser Antwort habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage von Felix H. • 08.05.2026
Wie sehen Sie aus medien- & innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell & im Hinblick auf R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. Gegner:innen?
Antwort ausstehend von Anja von Marenholtz-Diemer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Uwe C. • 20.04.2026
Warum lassen Sie als Mitglied des Innenausschusses Willkür, Intransparenz und Kontrolle der Zivilgesellschaft durch Staat und Verfassungsschutz zu? Sind dies Ihre Vorstellungen von einem Rechtsstaat?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 26.05.2026 von Helge Lindh SPD

Noch eine allgemeine Ergänzung: Ich persönlich halte mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich für einen wertvollen Baustein demokratischer Kultur.