Fragen und Antworten
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Nachrichtendienstrechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beraten werden und muss anschließend das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es ist also keineswegs so, dass die neuen Befugnisse bereits geltendes Recht wären.
Anders sehe ich es allerdings, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht.
Das Vorgehen von Herrn Jens Spahn in dieser Angelegenheit halte ich für falsch. Aus meiner Sicht schadet es seiner Glaubwürdigkeit sowie seiner politischen Vorbildfunktion. Mit seinem Rücktritt hat er hierfür die politische Verantwortung übernommen.
Aus Sicht Schleswig-Holsteins bleibt der weitere Ausbau von Stromspeichern ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Entscheidend wird sein, dass künftige Ausschreibungen und gesetzliche Weiterentwicklungen dieser Bedeutung noch stärker Rechnung tragen.
Abstimmverhalten
Änderung hochschulrechtlicher Gesetze
Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht
Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen
Haushaltsbegleitgesetz 2025 (Änderungsantrag)
Über Andreas Hein
Andreas Hein schreibt über sich selbst:
Mein Name ist Andreas Hein, ich bin 58 Jahre alt und komme aus Heide. Ich bin verheiratet und habe mit meiner Frau zwei tolle Kinder. Nach meiner Ausbildung zum KFZ- Mechaniker und vier Jahren Bundeswehr legte ich die Meisterprüfung ab. Im Autohaus arbeitete ich dann in weiteren verschiedenen Bereichen: Verkäufer, Verkaufsleiter, Betriebsleiter, Geschäftsführer und Markenverantwortlicher. Seit vielen Jahren bin ich kommunalpolitisch aktiv. Erst in der Gemeinde Tellingstedt, später in der Stadt Heide. Seit Juni 2017 habe ich einen Sitz, als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Dithmarschen-Schleswig, im schleswig-holsteinischen Landtag. Bei der CDU Landtagsfraktion bin ich Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher. In den vergangenen Jahren habe ich mich sehr für die Umsetzung der Energiewende und Ansiedlungen in unserem Bundesland eingesetzt und zusammen mit den vielen beteiligten Akteuren ist es gelungen große Projekte nach Schleswig-Holstein zu holen die nun in die Umsetzung gehen. Dies möchte ich auch in den nächsten Jahren kraftvoll fortsetzen.