Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht an Spekulationen beteilige.

Portrait von Helge Lindh
Antwort 23.06.2026 von Helge Lindh SPD

Entscheidend ist aus meiner Sicht, ob die notwendige Unabhängigkeit des Ministeriums jederzeit gewährleistet war und ob zwischen amtlicher Kommunikation und privaten Unternehmensinteressen tatsächlich eine ausreichende informationelle Trennung bestand.

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten unterliegen der vollen Einkommensteuer wie bei jedem anderen Steuerpflichtigen auch, ohne feste prozentuale Versteuerung – die Steuer hängt vom individuellen Gesamteinkommen und Progressionssätzen ab.