Antwort ausstehend von Kathrin Gebel Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.07.2025 von Fabio De Masi BSW
Die Aufnahmepraxis des BSW ist rechtens und hat sich ohnehin längst verändert.
Antwort 06.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Richter sollen ihr Amt - egal, ob sie Mitglied einer politischen Partei sind oder nicht - unabhängig ausüben. Bei der Einstellung, egal auf welcher Ebene, spielt die Parteizugehörigkeit folglich keine Rolle, mehr noch ist sie Privatsache.
Antwort 17.06.2025 von Josef Oster CDU
Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der AfD-Mitglieder Extremisten gar nicht ausschließen möchte.
Antwort 24.06.2025 von Tilman Kuban CDU
Ihr Vorschlag, innerparteilichen Demokratinnen und Demokraten wirksamere Mittel an die Hand zu geben, um sich gegen verfassungsfeindliche Strömungen in der eigenen Partei zu wehren, ist diskussionswürdig. Dabei ist jedoch stets auf die Verhältnismäßigkeit und den Schutz innerparteilicher Demokratie zu achten.
Antwort ausstehend von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN