Wie genau wollen Sie den Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien begrenzen? Welche konkreten Maßnahmen und Fristen sehen Sie?
Antwort ausstehend von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Weitere Fragen an Jule Wenzel
Antwort 02.09.2026 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Erhöhungen von Diäten und Beamtenbesoldung folgen denselben Mechanismen wie Tarifverhandlungen in anderen Bereichen auch.
Antwort 15.06.2026 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die datenschutzkonforme, behördenübergreifende Zusammenarbeit ist ein entscheidender Schlüssel um Zugänge zum Sozialstaat zu erleichtern.
Antwort 15.06.2026 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus grüner Sicht braucht es deshalb mehr als punktuelle Großkontrollen.
Antwort 15.06.2026 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ist ein massiver Angriff auf den Gesundheitsschutz und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.