(...) Erneut möchte ich darauf hinweisen, dass CETA ein gelungenes Abkommen mit enormen Chancen für die EU und Kanada ist. Während der fünfjährigen Verhandlungen wurde das Abkommen durch die Kommission, das demokratisch gewählte Parlament und den Rat detailliert geprüft und umfassend bewertet. (...)
(...) Des Weiteren wurde CETA auch von der Europäischen Kommission und vom Rat geprüft. Mit unseren Freihandelsabkommen geben wir der Globalisierung Regeln, ohne unsere demokratischen Entscheidungsspielräume zu beschneiden und ohne bspw. die kommunale Daseinsvorsorge, Kunst und Kultur zu gefährden. (...)
(...) Der Entschließungsantrag zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Übereinkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit den Verträgen, über welchen am Mittwoch, 23.11.2016 im Europäischen Parlament abgestimmt wurde, diente lediglich dazu die Abstimmung über CETA im Europäischen Parlament zu verzögern. Deshalb habe ich gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema CETA.