Frage an Rainer Wieland von Markus O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wieland,
die Voraussetzung für eine Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA durch die Mitgliedsländer, bzw. durch die Regionalparlamente Belgiens war die Zusicherung, dass die Institution der Schiedsgerichte durch den EuGh geprüft wird.
Dies wurde kürzlich in einem Antrag in das EU-Parlament eingebracht. Sie haben dagegen gestimmt. Warum? Sind Sie gegen den konkreten Antrag oder gegen die Prüfung durch den EuGh?
Mit freundlichen Grüßen
M. O.
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