Rainer Wieland

(...) Sie sprechen lediglich davon, dass Bürgerinnen und Bürgern Mitwirkungsrechte versagt würden, ohne dass sie dafür einen konkreten Anhaltspunkt anführen (...)

(...) Im Wettbewerb um die anwenderfreundlichsten Cookies entscheidet schließlich immer noch jeder Einzelne mit seinem persönlichen Internet-Verhalten (...)

(...) Der intensive Dialog mit der Autoindustrie, die für unsere europäische Wirtschaft von herausragender Bedeutung ist, muss unbedingt fortgesetzt werden. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass der Klimaschutz eine monumentale Aufgabe ist, in der Europa Vorreiter und Vorbild sein muss. (...)

Antwort s. pdf-Dokument im Anhang

(...) Ein weiterer Anstieg der Abgeordnetenanzahl nach der nächsten Wahl, Vermutungen liegen bei rund 800 Abgeordneten, sehe ich als schwierig an. Jedoch muss ich Ihnen leider auch mitteilen, dass diese Angelegenheit nicht zu meinem Aufgabenbereich als Vizepräsident des Europäischen Parlaments gehört und ich deshalb auch keinen Einfluss darauf habe. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die Maßnahmen der Bundesregierung richtig und auch nötig waren (...)

(...) Die Liberalen schon vor der Wahl, weil ihr neuer Hauptprotagonist Macron das Spitzenkandidatenmodell generell ablehnt (und Frau Vestager sich dann konsequent erst nach dem Wahlkampf zur Spitzenkandidatin erklärt hat), und die Sozialisten, weil sie die Wahlniederlage ihres Kandidaten Timmermans nicht anerkannt haben, sondern mit dem Kopf durch die Wand wollten. Wenn beispielsweise der SPD das Spitzenkandidatenmodell so wichtig gewesen ist, stellt sich die Frage warum sie dann nicht für den „legitimen“ Spitzenkandidaten Manfred Weber gekämpft hat, sondern für Timmermanns, wie dies Martin Schulz 2014 getan hat? (...)

(...) Deutschland setzt sich stark dafür ein eine wertebasierte Rüstungsexportpolitik europaweit zu gewährleisten. Dies ist jedoch ein Prozess, der gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gegangen werden muss. (...)