Antwort 12.11.2025 von Ulrich Lange CSU
Am Ende dieses Prozesses wird der Ausschuss ein Empfehlung treffen, über die der Bundestag dann abstimmen wird.
Am Ende dieses Prozesses wird der Ausschuss ein Empfehlung treffen, über die der Bundestag dann abstimmen wird.
Wir unterstützen eine Neuauszählung der abgegebenen Bundestagswahlstimmen.
Ich halte es für wichtig, dass wir die bestehenden demokratischen Prüfmechanismen arbeiten lassen und zwar ruhig, sachlich und ohne Misstrauen zu schüren
Als Mitglied des Bayerischen Landtages werde ich die Formalia der Ausschussarbeit der Kolleginnen und Kollegen in Berlin nicht öffentlich bewerten.
Freie Wahlen sind ein hohes Gut. Wenn es hier Einwände gibt, müssen sie sorgfältig geprüft werden. Das braucht seine Zeit.
Der Ausschuss wird nach Prüfungen eine Entscheidung vorbereiten.