Antwort 21.01.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrte Frau V.,
Sehr geehrte Frau V.,
Ich habe mich bereits diesbezüglich gegenüber dem STERN geäußert.
Ein Parteiverbot ist in Deutschland bewusst an sehr hohe rechtliche Hürden geknüpft – und das ist auch richtig so. Diese Prüfung darf aber kein Tabu sein und nicht aus politischer Bequemlichkeit unterlassen werden.
Von einer Verehrung Donald Trumps kann keine Rede sein. Allerdings beeindruckt mich seine konsequente Umsetzung von Wahlversprechen und sein Eintreten für die nationalen Interessen seines Landes.