Antwort 13.12.2024 von André Hahn Die Linke
Die Bundesregierung stellt sich weiterhin quer, einen Teil der Kosten zu tragen und verweigert ein gemeinsames Finanzierungsmodell. Das finde ich beschämend.
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Antwort 03.09.2024 von Georg Eisenreich CSU
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer alleinig für das Recht des Strafvollzugs zuständig. Alle Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, entsprechende Landesgesetze zu verabschieden
Antwort 10.06.2024 von Karola Stange Die Linke
Elektronische Fußfesseln könnten dazu ein Mittel sein, wie es auch schon analoge bzw. mechanische Fesseln gibt für Gefangene, bei denen bei der Ausführung eine hohe Fluchtgefahr besteht.
Antwort 13.05.2024 von Torsten Czuppon AfD
Nur bedingt nützlich.
Antwort 20.07.2024 von Franziska Baum FDP
Ich erkundige mich, was dagegen spricht, Ihrem Vorschlag zu folgen.