Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 31.10.2025 von Bernd Rützel SPD

Mit dieser Frist sollen unbillige Härten vermieden werden. Ganz grundsätzlich ist es aber so, dass dieser Rentenanspruch nach dem Versorgungsausgleich beim begünstigten Partner liegt und nicht mehr zurückgeholt werden kann.

Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort 23.10.2025 von Andreas Mattfeldt CDU

Sehr geehrter Herr G.,

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 31.10.2025 von Johann Saathoff SPD

Nach dem Versorgungsausgleich sind die Rentenanwartschaften der Ex-Partner grundsätzlich eigenständig und können nicht mehr dem Ex-Partner übertragen werden. Davon sieht das Gesetz eine Ausnahme vor:

Portrait von Cansın Köktürk
Antwort ausstehend von Cansın Köktürk Die Linke
Portrait von Timon Dzienus
Antwort 14.11.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Beim Versorgungsausgleich findet ein Eigentumsübergang statt

Portrait von Annika Klose
Antwort 21.10.2025 von Annika Klose SPD

Sie sprechen mit Ihrer Anfrage eine Thematik an, die bereits mehrfach Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen war. Hierbei wurde wiederholt bestätigt, dass der §37 Abs. 2 VersAusglG mit dem Art. 14 GG vereinbar ist.