Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Deutschland ist dem Staat Israel freundschaftlich verbunden
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.05.2025 von Thorsten Frei CDU
CDU und CSU verpflichten sich der Wahrung des Völkerrechts und dem Schutz der Würde des Menschen. Vor diesem Hintergrund besorgt uns das Vorgehen Israels und die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 01.07.2026 von Jan van Aken Die Linke
Ees ist nun über ein Jahr her, dass Merz die Wahl gewonnen und Netanjahu eine sichere Reise nach Deutschland versprochen hat. Dass diese Reise noch nicht passiert ist und auch nicht ansteht zeigt mir, dass der Protest vieler Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen - so auch mir - geholfen hat, ihn daran zu erinnern, dass wenn Netanjahu nach Deutschland kommt, er natürlich verhaftet werden muss. Das ist Völkerrecht, ein internationaler Haftbefehl muss umgesetzt werden.
Antwort 30.04.2025 von Bärbel Bas SPD
Was die Äußerungen von Friedrich Merz betrifft, empfehle ich Ihnen, sich direkt an ihn zu wenden. Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Die Achtung und Stärkung des internationalen Strafrechts sind unverzichtbare Bestandteile einer gerechten und friedlichen Weltordnung.