Sehr geehrter Herr K.,

es ist nun über ein Jahr her, dass Merz die Wahl gewonnen und Netanjahu eine sichere Reise nach Deutschland versprochen hat. Dass diese Reise noch nicht passiert ist und auch nicht ansteht zeigt mir, dass der Protest vieler Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen - so auch mir - geholfen hat, ihn daran zu erinnern, dass wenn Netanjahu nach Deutschland kommt, er natürlich verhaftet werden muss. Das ist Völkerrecht, ein internationaler Haftbefehl muss umgesetzt werden.

Merz misst mit zweierlei Maß, und das ist eine Katastrophe. Denn das Völkerrecht muss für alle gelten, unabhängig davon, ob es um Russland, Israel oder einen anderen Staat geht. Wer die internationale Strafgerichtsbarkeit ernst nimmt, darf sie nicht nur dann akzeptieren, wenn sie politisch ins eigene Weltbild passt.

Ich halte es für problematisch, wenn ein Bundeskanzler bereits im Vorfeld ankündigt, einen Haftbefehl des Gerichts nicht beachten zu wollen. Das sendet ein falsches Signal für die internationale Rechtsordnung.

Zu Ihrer zweiten Frage: Auf unserem Parteitag im Juni haben wir uns in einem Antrag klar gegen jeden Antisemitismus ausgesprochen: Gegen jeden Antisemitismus: Die Linke.

Ich finde es elementar wichtig, dass wir Jüd*innen in Deutschland solidarisch zur Seite stehen, wenn sie angegriffen werden, sei es verbal oder körperlich. Ich finde es wichtig einzuschreiten, wenn Jüd*innen hierzulande verantwortlich gemacht werden für die Politik einer israelischen Regierung, egal, ob sie die israelische Staatsbürgerschaft haben, und egal, wie sie der Regierung gegenüber eingestellt sind. Jüdinnen und Juden dürfen niemals für das Handeln einer Regierung kollektiv verantwortlich gemacht werden. Sie müssen überall auf der Welt sicher sein.

Mit freundlichen Grüßen

Jan van Aken