Antwort 12.02.2025 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einer ganzheitlichen und aufkommensneutralen Mehrwertsteuerreform wollen wir Ungerechtigkeiten beenden.
Mit einer ganzheitlichen und aufkommensneutralen Mehrwertsteuerreform wollen wir Ungerechtigkeiten beenden.
Musikunterricht ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Bildung, deswegen keine Verteuerung! Der Bundesrat hat daher die Bundesregierung gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass Bildungsleistungen möglichst nicht durch die Umsatzsteuer verteuert werden
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.