Antwort ausstehend von Tobias Koch CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 27.11.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Falsch geparkte E-Scooter werden bereits per Bußgeld geahndet. Wir arbeiten auf mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern hin.
Antwort 22.05.2023 von Stephan Brandner AfD
Allerdings ist ein Verbot von E-Rollern sicher nicht die richtige Lösung.
Antwort 06.07.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion sollte kritisch hinterfragt werden, wie die derzeitige Aufteilung des Stadt- und Straßenraums angepasst werden kann und wie geeignete Konzepte entwickelt werden können, um ausreichend Platz für alle Kleinstfahrzeuge, Fahrräder und Fußgehenden zu schaffen
Antwort 23.05.2023 von Markus Töns SPD
Wir bemühen uns jedoch um eine weitere Regulierung der Nutzung. Dazu gibt es auf kommunaler Ebene einen breiten politischen Konsens, wie Sie auch einem Bericht der WAZ vom 20.05.2023 über die Diskussion im Ordnungsausschuss der Stadt Gelsenkirchen entnehmen können.
Antwort 01.08.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Das Problem Elektroroller beschäftigt uns an verschiedenen Stellen immer wieder. Das hohe Mobilitätsbedürfnis der Menschen offenbart sich eben auch in dem Wunsch Roller nutzen zu können.