Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Im Übrigen führen die Staatsanwaltschaften weiterhin Verfahren gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal. Diese noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren kann ich mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht weiter kommentieren.

Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 16.09.2022 von Kay Gottschalk AfD

Auch die BaFin soll unter ihrem neuen Präsidenten mit neuen Kompetenzen einen Fall wie Wirecard in Zukunft verhindern.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Manfred W. • 26.08.2021
Wie stehen sie zu Lobbyarbeit von "Volksvertretern?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 27.08.2021 von Christoph de Vries CDU

Nebentätigkeiten sind meines Erachtens so lange unproblematisch, wie es keine Berührungen mit dem Mandat gibt, insbesondere das Mandat dem Unternehmen keine Vorteile verschafft.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD