Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix H. • 20.08.2024
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen (thüringischen) Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 27.08.2024 von Bodo Ramelow Die Linke

Die von Ihnen angesprochene Problematik zeigt, dass eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften dringend notwendig ist.

Frage von Hans M. • 04.08.2024
Nach Urteil des EuGH sind die deutschen Staatsanwaltschaften aufgrund eines gesetzlichen Weisungsrechts nicht unabhängig. Warum wurde bis dato das EuGHUrteil nicht umgesetzt?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 24.09.2024 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.

Frage von Reinhard G. • 18.05.2024
Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 in einem Urteil fest, dass die Deutsche Staatsanwalt nicht unabhängig von der Politik ist. Das stand in der Kritik. Wie denken Sie darüber?
Ein Porträtfoto von Vincent Welsch.
Antwort 19.05.2024 von Vincent Welsch MERA25

Die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften gegenüber politischer Einflussnahme ist maßgeblich für die ethisch saubere Funktionfähigkeit eines Rechtstaates.

Frage von Reinhard G. • 08.05.2024
Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 in einem Urteil fest, dass die Deutsche Staatsanwalt nicht unabhängig von der Politik ist. Hat sich daran inzwischen etwas geändert?
Portrait von Martina Renner
Antwort 14.05.2024 von Martina Renner Die Linke

Tatsächlich wird schon lange über das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft gestritten.

Frage von Klaus-Peter S. • 09.02.2024
Wie kann unsere Justiz in Deutschland wirklich unabhängig sein ,wenn der Bundesjustizminister letztlich ein Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten hat?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats.